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Kommentar zu Personalausweise nur für Staatenlose? von JDavis

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Fakt ist doch, das diese “Gesetze” gesetzwidrig vom Usurpator A. Hitler “in Kraft gesetzt” worden sind.

Sehe ich ähnlich, aber sowohl die Alliierten (siehe oben genanntes Kontrollratsgesetz) als auch die Gesetzgeber und Gerichte der Bundesrepublik waren anderer Meinung.

Ohne gesetzeskraft und somit rechtsungültig unterschriebene Gesetze und somit gesetzwidrig in Kraft gesetzte Gesetze werden nicht durch ständige Änderungen rechtskräftig bzw. anwendbar.

Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz im Hinblick auf einzelne Normen ändert, dann kann man darin schon den Willen sehen, das Gesetz im Übrigen zu bestätigen. Davon abgesehen hat es von wahrscheinlich jedem Gesetz, das noch auf der Zeit vor 1949 stammt, bereits mehrere Neuverkündungen gegeben, gegen die niemals irgendein Bundestagsmitglied vorgegangen ist.

Alles weitere ist reine Spekulation und/oder persönliche Einschätzungen. Die ändern jedoch nicht die gegenwärtige Gesetzeslage.

Die gegenwärtige Gesetzeslage ist aber, dass auch dieses Recht gilt. Daran gibt es zumindest im Ergebnis keinen Zweifel.


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