Die „Bundesrepublik“ ist ein Provisorium, in dem staatliche Strukturen auf Grund des Vermögens,
simuliert werden. (Rittersturzkonferenz)
Man sehe und staune, sogar nachzulesen im Gutachten des Bundestages
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Verfasser Dr. Jörg D. Kramer
Gesamtstaatliche Aspekte Rittersturzkonferenz 1948
Ausarbeitung WD 1-3010-038/08
Abschluß der Arbeit 11.April 2008
Fachbereich WD: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik
http://www.angela-merkel.de/
siehe Ust-Idnr.: DE 122116053 (???)
http://www.deutsche-finanzagentur.de
siehe Ust-Idnr: DE 137223325
Siehe auch AGB’s der BRD Finanzagentur GmbH auf dem Gebiet Deutschlands:
5 HAFTUNG (selbst lesen und nicht dabei den PERSONALausweis vergessen)
6 MAßGEBLICHES RECHT UND GERICHTSSTAND (selbst lesen)
Unter 6.1. steht deutlich und nachvollziehbar Deutsches Recht oder warum meinten Sie, findet man unter diesem Punkt nicht Bundesrecht?
Schwarz auf weiß auch frisch in einer Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011:
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien.
Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
Die Abtretung deutscher Souveränitäts- und Gebietshoheitsrechte in Deutschland an Dritte, finden Sie, @ Herr Reichling, auch nachweislich nicht im Grundgesetz für die BRD (2x erloschen), schon gar nicht in den unverhandelbaren, unveräußerlichen und universal gültigen Menschenrechten, oder den generell höherstehendem Völkerrecht. Auch nicht im Deutschen Recht.
Mit den Bundesbereinigungsgesetzen, wurden die Gesetze für die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland für die BRD (durch die Alliierten), siehe u.a. "Ministerium für Justiz" nachweislich erloschen.
Auf den meisten Schreiben stehen die Namen der in gesamtschuldnerischer Privathaftung stehenden Bedienste der Verwaltungen schon in in Großbuchstaben.
D.h. nichts anderes als das diese Bediensteten unter c.d.m. in Deutschland stehen, ausschließlich nur verwalten und nicht Recht sprechen oder Personen rauben dürfen,
Deutlich auch am 1. Internationalen Haftbefehl für Deutschland zu ersehen
-> Internationalen Zentrum für Menschenrechte www.deutschlandanzeiger.com.
UN Mitgliederstaatenliste -> Deutschland
SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt
e) "Deutschland bedeutet das Deutsche Reich, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat
SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VIII Strafen
10. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, bestraft.
Oder warum meinten Sie, werden Mißachtungen von national und international Gültigkeit besitzende Gesetzesgrundlagen in Deutschland, von einem amtlich und hoheitlichen Rechtskreis, der für die Bürger Deutschlands agiert, um deren Menschenrechte geachtet und gewahrt zu sehen, an höchste Stelle der Alliierten namentlich (Verwaltungsmitarbeiter in Deutschland und Privatpersonen) gemeldet?
In diesem Rechtskreis ist u.a. auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Internationale Zentrum für Menschenrechte uvm.
Die Staatshaftung für diese Bediensteten ist ebenso nachweislich erloschen, wie eine BRD.
Verantwortungsvolle und mit einem Gewissen behaftete Menschen, die auch an eine sichere und friedliche Zukunft nachfolgender Generationen denken, mißachten nicht dermaßen die nachweislich rechtlichen Fakten, @ Herr Reichling !
Ich gehe aber, auf Grund Ihrer ungeheuerlichen Argumentation, davon aus .. Sie werden meinen Beitrag sowieso nicht voll und ganz veröffentlichen.
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