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Kommentar zu US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik von reichling

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Am 17. Juli 1990 wurde überhaupt nichts abgeschlossen Die Außenminister der an den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag beteiligten Staaten haben, auf Bestreben Polens, lediglich festgestellt,dass die künftige Verfassung des vereinten Deutschlands keine Bestimmungen enthalten darf, nach der weitere deutsche Gebiete dem Geltungsbereich dieser Verfassung beitreten können, das es über das vereinte Deutschland hinaus keine weiteren deutschen Gebiete mehr geben würde.

An diesem Tag wurde kein einziger Artikel des Grundgesetzes von wem auch immer gestrichen. Gegenteilige Behauptungen sind reichsdeutsche Märchen.

Völkerrechtlich besteht Deutschland aus der alten BRD, der früheren DDR und Berlin, und hat keinerlei Ansprüche auf sonstige Gebiete. Hitler hat den Krieg 1939 angefangen und 1945 verloren. Er wollte mit diesem Krieg die Grenzen in Europa verändern. Und das ist ihm auch gelungen. Also, finden Sie sich damit ab.

Der 2+4-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) mag vielleicht formell kein Friedensvertrag sein. Aber er regelte die deutsche Frage abschließend. Er ist die im Potsdamer Abkommen angesprochene Friedensregelung.

Im Potsdamer Abkommen meinte man mit “Verwaltung” dieser Gebiete durch Polen bzw. Russland auch keine treuhänderische Verwaltung für das Deutsche Reich oder wen auch immer, sondern einen Vorgriff auf die in einer Friedensregelung zu erfolgende endgültige Angliederung dieser Gebiete an Polen bzw. die Sowjetunion. So wurden die Ostgebiete im Kapitel “Polen” angesprochen und als die “früher deutschen Gebiete” bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht hqt übrigens in keinem seiner Urteile ausgesprochen, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands nur in den Grenzen von 1937 möglich sei.

Es gibt keinerlei Ansprüche Deutschlands auf irgendwelche Gebiete. Völkerrechtlich ist alles geregelt. Und was den Weltkrieg I angeht, die Elsässer und Lothringer haben die Niederlage Deutschlands in diesem Krieg als Befreiung angesehen.


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