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Kommentar zu Das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW) von reichling

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Ich musste deinen Kommentar erst freischalten. Das hängt damit zusammen, dass er mehr als einen Link enthält. Die Software von wordpress verlangt dann eine Freischaltung.

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, auf die du freundlicherweise verlinkt hast, lese ich

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über
allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System-
und Wertentscheidungen festgelegt.

Also ist doch laut Aussage der Bundeszentrale das Grundgesetz unsere Verfassung.

Was da sonst noch drin steht, ist mehr oder weniger eine Beschreibung der Zeit von 1948/49, als Deutschland noch ein besetztes Land war. Heute sind die Gegensätze zwischen Grundgesetz und Verfassung nur noch Wortspielereien. Das Grundgesetz regelt alles, was eine Verfassung zu regeln hat. Die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder schreckten nur vor der Bezeichnung “Verfassung” zurück, weil sie der grundlegenden Rechtsordnung nur für einen Teil des Volkes und des Staates nicht diesen Namen zukommen lassen wollten. Zudem hatten die Besatzungsmächte bei der Verfassung ein gehöriges Wort mitzureden, was aber nicht bedeutet, dass sie das Grundgesetz Wort für Wort diktiert hätten. Es gab im Parlamentarischen Rat durch sehr kontroverse Diskussionen zu einzelen Artikel des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz sollte als Provisorium für eine Übergangszeit die Aufgabe einer Verfassung erfüllen. Diese Übergangszeit wurde damals wesentlich kürzer eingeschätzt, als sie es tatächlich war. Von 1955 war die BRD in fast allen ihren Angelegenheiten souverän. Und so nach und nach mauserte sich das Grundgesetz zu einer ausgewogenen Verfassung.

Am 3.10.1990 wurden die beiden deutschen Staaten vereinigt. Deutschland wurde vollständig ein souveräner Staat, der im Rahmen der EU einige seiner Kompetenzen gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU wahrnimmt. Und dieses vereinte Deutschland hat sich für das Grundgesetz von 1949, mit einigen Änderungen als Verfassung für den wiedervereinigten Staat entschieden.Ob eine Verfassung nun Verfassung, Konstituion oder Grundgesetz, wie sie in anderen Staaten auch heißt, genannt wird, ändert nichts daran, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist.


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