wie kann eine Gemeinde oder gar ein Staat eine GmbH gründen
Wie jede andere “Person” auch. Die Voraussetzungen bestimmen sich nach den Vorschriften zB. des Gesellschaftstyps, nicht danach wer Gesellschafter ist
Fällt doch die GmbH in Zivilrecht wobei Gemeinden und Staat öffentlichen Rechts (…Trägern der öffentlichen Gewalt) unterstehen
Trotzdem kann auch die öffentliche Gewalt privatrechtlich organsieren bzw. handeln. Kauft zB. die Gemeindeverwaltung eine neue Computeranlage schliesst sie einen ganz normalen Kaufvertrag mit dem entsprechenden Unternehmen. Das ist kein Verwaltungsakt sondern ein privatrechtliches Rechtsgeschäft.
Oder begibt er sich automatisch ins Zivilrecht?
Handelt er zivilrechtlich (zB. als GmbH) kommt natürlich Zivilrecht zur Anwendung.
Einschränkung kann es allerdings dann für die öffentliche Gewalt geben wenn sie zu “Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe” handelt. Dann kann sie sich nicht der Grundrechtsbindung entziehen indem sie privatrechtlich handelt.
Vielleicht helfen Dir ein paar links?
Handlungsformen der Verwaltung
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Verwaltungshandeln.svg&page=1&filetimestamp=20100817200050
mit den Formen
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsprivatrecht
http://www.juraforum.de/lexikon/verwaltungsprivatrecht
und
Fiskalisches Handeln
http://www.juraforum.de/lexikon/fiskalisches-handeln
(Abgrenzungskriterium: “Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe”)
Allgemein zur Abgrenzung “Öffentliches Recht” vom “Privatrecht”
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht
Auch hier nimmt sich der Staat viel Freiheit raus
Das Gegenteil ist wahr. Du hast bei in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis ganz andere Rechte und eine andere Position als zB. gegenüber einem Verwaltungsakt.
Übrigens ist die Idee, dass die öffentliche Hand auch privatwirtschaftlich handeln bzw. sich privatwirtschaftlich organisieren kann weder neu noch auf Deutschland beschränkt – das gab es schon zu Kaisers Zeiten, und das gibt es heute fast überall auf der Welt.
In der DDR war das wohl anders, deren Verhältnis zu Obrigkeit bzw. Privatwirtschaft scheint heute noch das Bild bei manchen zu prägen.
Es ist wirklich kein Nachteil für Dich, wenn Du zB. den Stadtwerken als privatrechtlicher Vertragspartner gegenüber stehst anstatt als “Untertan”.
wer in einer kleinen Gemeinde dem Bürgermeister ans Bein “pinkelt” der kann gleich umziehen
Das ist nun etwas anders, und lustigerweise haben wir unter den Kommentatoren hier einen ehemaligen Bürgermeister, heutigen Reichsbürger. Vielleicht kann der etwas aus seiner Erfahrung dazu beisteuern.
Natürlich kommen die meisten Menschen gut durchs Leben ohne anderen ans Bein zu pinkeln (es eine Menge andere Möglichkeiten Konflikte zu lösen, die möglicherweise auch wirksamer sind),
und ein Bürgermeister der sich mit der Mehrheit seiner Bürger schlecht versteht und sich richtig unbeliebt macht wird wahrscheinlich nicht wieder gewählt. Das ist alles keine Einbahnstrasse.
Hallo Reichhard, ich musste deinen Kommentar erst freischalten. Das ist immer so, wenn jemand zum ersten Mal einen Kommentar postet, oder, wie in deinem Fall, wenn der Kommentar mehr als einen Link auf andere Seite enthält. Dies liegt an der Blogsoftware von WordPress, nicht an mir. Ich habe darauf keinen Einfluss.
Willi, Blogbetreiber