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Kommentar zu Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich von reichling

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Warum eigentlich? Das Grundgesetz gilt nun mal, das ist einhellige Juristenmeinung, wie jedes andere Bundesgesetz in ganz Deutschland. Das muss im Gesetz, auch im Grundgesetz, nicht extra erwähnt werden. Wo das Grundgesetz gilt, kann man in jedem neueren Atlas feststellen, in Berlin, Rostock, Köln, Saarbrücken, München, Frankfurt, Stuttgart zum Beispiel gilt es, in Wien, Straßburg, Den Haag, Rom, Zürich, gilt es nicht.

Wie ist bei Grenzänderungen zu verfahren? Manchmal werden mit einem Nachbarland ein paar Quadratmeter Gelände ausgetauscht. Wie sollte das im Grundgesetz berücksichtigt werden? Dann gilt es nämlich auf einer kleinen Fläche nicht mehr, wo es vorher gegolten hat, und auf einer anderen Fläche wiederum tritt es in Kraft, ganz ohne Beitritt.


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