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Kommentar zu US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik? von reichling

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Unrelevant bzw. irrelevant, wie meist gesagt wird, ist die Präambel durchaus nicht.

In der Präambel einer Verfassung werden gewisse Staatsziele festgelegt, und diese Festlegungen binden Gesetzgeber und Regierung durchaus. Bis zum 2. Oktober 1990 waren dies die europäische Einigung und die Wiedervereinigung. Vom 3. Oktober 1990 ist davon die europäische Einigung übrig geblieben, die Wiedervereinigung war ja erfolgt.


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