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Kommentar zu Über mich von reichling

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Richter sind in unserem Land nicht sehr bereit, auf schwachsinnige, provozierende Fragen einzugehen.

Unsere Gerichte sind ausnahmslos staatliche Gerichte. Dies ergibt sich zwingend aus Art. 92 GG. Und wenn etwas in der Verfassung schon abschließend geregelt ist, braucht man keine Regelung mehr in einem untergeordneten Gesetz. Also konnte § 15 Gerichtsverfassungsgesetz gestrichen werden.

Und jeder Richter, der mit der Urteilsfindung in einem Gerichtsverfahren beauftragt ist, ist gesetzlicher Richter. Das muss er nicht eigens erklären. Entsprechende Fragen werden ausschließlich von Querulanten gestellt.

Und haben Richter mit dem Bundesbeamtengesetz zu tun? Richter sind nicht weisungsgebunden. Damit fehlt ihnen ein wichtiges Kriterium der Beamteneigenschaft.

Die Länderkennung 000 für Deutschland gilt nur Deutschlandintern. Hier hat jedes fremde Land eine eigene Kenn-Ziffer. Da Deutschland kein fremdes Land ist, braucht es auch keine Kenn-Ziffer. Man gibt aber der Vollständigkeit halber die 000 an.

Die Kenn-Ziffern sind dem Verzeichnis der Staatsangehörigkeit nach dem Schlüssel des Statistischen Bundesamtes entnommen.

Dann gibt es noch weitere Länderkennungen. Am meisten gebräuchlich ist die Länderkennungen nach ISO 3166-1

Die ISO 3166 ist ein Standard für die Kodierung von geographischen Einheiten, herausgegeben von der Internationalen Organisation für Normung (ISO).

Er besteht aus drei Teilen zur Codierung von

gegenwärtigen Staaten und einigen abhängigen Gebieten (ISO 3166-1)

staatlichen Untereinheiten (ISO 3166-2) und

ehemaligen Staaten (ISO 3166-3).

Nach deren Liste hat Deutschland die Nummer 276, also doch etwas mehr als die 0000.

Dass die BRD ein Staat ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch die UNO erkennt sie als Staat an, immerhin ist sie Vollmitglied der Vereinten Nationen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach alle Wahlen seit 1957 ungültig sind, gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen aus diesem Jahrhundert die jeweils aktuelle Form des Bundeswahlgesetzes in einem Punkt als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Es ging dabei um die Ermittlung der Überhangmandate, die zum Teil Zahlen erreichten, die über der Mindestfraktionsstärke lagen. Dem Bundestag wurde auferlegt, rechtzeitig vor der Wahl 2013 die entsprechende Stelle verfassungskonform zu ändern. Und der Bundestag ist diesem Urteil auch nachgekommen. Bei Überhangmandaten werden jetzt auf die anderen Parteien Ausgleichsmandate verteilt, so dass die Zusammensetzung des Bundestages dem Wahlergebnis wesentlich besser entspricht.

Aber in Reichskreisen ist es eine Selbstverständlichkeit, Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verstehen. Sie machen darin keine Ausnahme.


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