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Kommentar zu Personalausweise nur für Staatenlose? von JDavis

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Landesverfassung Hessen bspw. stammt von 1946, vor Inkrafttreten des Grundgesetzes. Damit wieder unter Vorbehalt der Alliierten und nichts mit frei. Das verkaufst du mir als Verfassung.

Ob frei oder nicht, hat nichts damit zu tun, ob eine Verfassung eine Verfassung ist. Davon abgesehen braucht ein Staat keine geschriebene Verfassung, um ein Staat zu sein. Und schlussendlich gab es sogar noch eine Volksabstimmung über die hessische Verfassung, bei der am 1. Dezember 1946 mehr als drei Viertel der Wähler mit Ja stimmten.

Und wen es stört, dass es hier eine Alliierte Oberaufsicht gab, müsste mal darlegen, wie ein Land nach einem verlorenen Krieg samt Zusammenbruch aller staatlichen Strukturen anders die Rückkehr zur Demokratie schaffen soll als mit Hilfe der Siegermächte. Dass man innerhalb von eineinhalb Jahren die weitestgehende Wiedererrichtung eines demokratischen Staatsapparats zugelassen hat, ist schon bemerkenswert.

Präambel ist ein Vorwort(Einleitung), diese hat letztendlich keine rechtlich wirkende Bindung und kann in etwa so betrachtet werden wie ein Vorwort in einem Buch. Sie drückt eine Absicht aus, mehr aber nicht.

Interessante Theorie, das Bundesverfassungsgericht sieht’s aber anders. Und z.B. der US Supreme Court auch, siehe die Nachweise unter https://en.wikipedia.org/wiki/Preamble_to_the_United_States_Constitution#Meaning_and_application.

Da könnt ihr zehnmal behaupten souverän, Schäuble sagte es doch selbst in nem Video(seit dem Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän), auch wieder ein Jurist.

Ja, und was er damit gemeint hat, dürfte auch jeder Nicht-Jurist verstehen. Sofern er das verstehen will.


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