Carlo Schmid sagt jedoch in seiner Grundsatzrede auch: das man keinen neuen Staat zu errichten hat sondern einen Teil Deutschlands neu zu organisieren. Für mich sind das zwei paar Schuhe Staat gründen und organisieren. Es kann doch auf einem Territorium nur einen Staat geben und nicht zwei konkurrierende oder irre mich da?
Vor allem der Tatsache geschuldet das zur damaligen Zeit 1945 die Drei-Elemente Lehre von Jelinek zur Definition eines Staates herangezogen wird. Das gabs 1871 noch nicht, daher nicht Vergleiche bringen und die Behauptung aufstellen dann gäbe es gar keine Staaten. Recht richtet sich immer zu dem Zeitpunkt der Tat, auch wenn man das bei den Nürnberger Prozesses gekonnt ignorierte(keine Strafe ohne Gesetz).
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1. Staatsgebiet von mir aus im GG definiert Artikel 23 a.F. mit den Ländern
2. Staatsvolk von mir aus auch wenn es keinen Bundesbürger gibt dafür aber das RuStag/StaG in Verbindung mit GG,
3. Aber Verfassung fehlt?
Zum damaligen Zeitpunkt gab es die Frankfurter Dokumente und darauffolgendes GG welches unter alliierter Aufsicht stand, zudem stand über dem GG das Besatzungsstatut. Damit fehlt eines der 3 Merkmale. Warum keine Nationalversammlung wie 1919, dann sag ich ja alles prima und in Butter und ein juristisch(de jure) Staat.
Treuhänderschaft Deutschlands war es zur Gründung, wie wird es aus einem Treuhänder auf einmal ein Staat und wann passierte das und vor allem mit welcher juristischen Begründung?
Minute 39 Grundsatzrede:
Nur eine deutsche Nationalversammlung kann eine Verfassung aufsetzen.(Hatten wir denn 1990 eine?)
Minute 46 Gundsatzrede:
Die deutsche Verfassung ist das Besatzungsstatut, in dem das Grundgesetz wirkt.(bis 1955 gültig, laut Gisy aber immer noch versteckt aktiv)
Minute 50 Grundsatzrede:
Eine deutsche Verfassung darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen (dies ist aber faktisch geschehen, als man das Grundgesetz zur Verfassung erklärte und Artikel 23 a.F gestrichen wurde).
Ihr könnt mir ja gern unterstellen ich wäre auf den Kopf gefallen, aber ein damaliger Jurist hat sicherlich mit seiner Grundsatzrede ins Schwarze getroffen und die rechtliche Lage präzise erfasst. Jetzt heißt es natürlich 1955 Ende Besatzungsstatut, und damit wird aus der Treuhänderschaft ein Staat. Und wenn nicht zu diesem Zeitpunkt so spätestens 1990 mit 4+2, der einen Friedensvertrag darstellen soll.