Erwarten Sie jetzt bitte nicht, dass ich im einzelnen nachprüfe, welche Fraktionen in welcher Stärke in den einzelnen Landtagen vorhanden waren. Tatsache ist jedoch, dass die Landtage bereits frei gewählt waren. Dass so wenige Frauen dabei waren, ist wohl auch dem damaligen Zeitgeist zu verdanken, wo es üblich war, dass die Frau den Haushalt versah und ihrem Mann genau sagte, wie er sich politisch verhalten soll.
Von Anfang an waren auch Frauen in den Parlamenten vertreten, wenn auch nur als eine unterrepräsentierte Minderheit. Dies beginnt sich allmählich zu ändern.
Die demokratischen Verhältnisse waren damals auf die Westzonen beschränkt. In dem unter sowjetischen Einfluss stehenden Teil unseres Landes galt dies nicht. Dass Deutschland geteilt war, ist dem Größenwahn einer Person zu verdanken, die Reichskanzler und ein Jahr danach auch Reichspräsident in einer Person war.
Was heißt “Das Grundgesetz wurde uns aufgezwungen”?
Seit Mai 1945 gab es keine für ganz Deutschland handlungsfähigen Organe. Die Regierungsgewalt wurde deshalb von den Alliierten übernommen. Sehr bald schon stellte sich heraus, dass es zwischen der Sowjetunion und den Westmächten unvereinbare Gegensätze gab, was das weitere Vorgehen in Deutschland anging. Der Kalte Krieg zeichnete sich allmählich immer deutlicher ab.
Die Westmächte wollten aber drei Jahre nach dem Krieg wieder mehr Verantwortung in deutsche Hände liegen und beauftragten die Ministerpräsidenten mit der Einberufung eines Gremiums, dass für die Länder der westlichen Besatzungszonen eine Verfassung ausarbeiten sollte.
Selbstverständlich stellte man harte Bedingungen an diese Verfassung. Sie musste demokratisch sein, sie musste förderal sein, die Menschenrechte mussten geschützt werden und die Einheit Deutschlands durfte durch sie nicht verhindert werden.
Ich weiß, das waren harte, fast unzumutbare Forderungen. Wo kämen wir hin, wenn die Verfassung demokratisch sein muss oder gar die Menschenrechte zu schützen hat?
Nun ja, das Gremium, das die Verfassung ausarbeitete, nannte sich Parlamentarischer Rat. Die Mitglieder wurden von den Länderparlamenten entsprechend ihrer Fraktionsstärke benannt. Die Ministerpräsidenten bestanden darauf, die Verfassung “Grundgesetz” zu nennen, weil sie die Bezeichnung “Verfassung” nur der Verfassung eines geeinten Deutschlands und nicht nur eines Teilstaates zubilligen wollten. Anstelle der von den Alliierten gewünschten Volksabstimmung setzte man durch, dass die Zustimmung der Landtage von zwei Drittel der daran beteiligten Länder genügte.
Die Beratungen im Parlamentarischen Rat dauerten etliche Monate. Im Mai 1949 wurde die Endfassung des Grundgesetzes beschlossen. Die Beratungen im Parl. Rat waren sehr intensiv. Oft hat es Streitigkeiten gegeben, und man musste sich irgendwie zusammen raufen.
Aber man war sich darüber einig, dass weder die Verfassung der USA noch die Frankreichs ein Vorbild für das Grundgesetz sein könne. Heraus kam ein Grundgesetz, dass wesentliche Elemente der Weimarer Verfassung übernahm, aber nicht deren Fehler, die zum Scheitern der ersten Demokratie auf deutschem Boden geführt hatten.
Es gab auch schon 1949 Parteien, die mit dem Grundgesetz nicht einverstanden waren, die es ablehnten. Aber in allen Wahlen seither hat das Volk stets die Parteien mit überwältigender Mehrheit gewählt, die sich offen zum Grundgesetz bekannten und auch jetzt noch bekennen.
Auch wenn das Volk das Grundgesetz nicht in einer Volksabstimmung angenommen hatte, so hat es stets bei Wahlen bewiesen, dss es hinter dem Grundgesetz steht.
Die Präambel des Grundgesetzes ist keineswegs ohne rechtliche Bedeutung. Aber da die bis 1990 geltende Beschränkung des Geltungsbereiches unserer Verfassung weggefallen ist, gilt das Grundgesetz in allen Ländern.
Der alte Art. 23 enthielt ja auch nur eine Nennung der 1949 zur Bundesrepublik gehörenden Länder, was durch das Wörtchen “zunächst” deutschland gemacht worden. Schon Anfang der fünfziger Jahre wurde als drei Ländern im Südwesten das Land Baden-Württemberg gebildet, und 1957 wurde das Saarland aufgenommen. Im Art. 23 waren sie nicht erwähnt. Sie messen also dem alten Artikel 23 eine Bedeutung zu, die er nicht hatte. Er war Teild es Wiedervereinigungsgebotes, und dieses Gebot ist ja erfüllt.