So so du hast ES also kapiert….wohl nicht ganz Gevatter reichling.
Die BRD ist „über allen stehend“
Schauen wir mal was da das Landgericht Berlin am 21. April 1999 in dem Prozess mit dem Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 gegen einen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski entschieden hat.
Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten
verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Hier sehen wir die fehlende Souveränität und die weiter geltenden Besatzungsgesetze
und falls ES nicht gleich ins Hirn geht ruhig zwei drei mal lesen.
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/golodkow.html
Lycka till och vänliga hälsningar från ……..
Baldur en tysk djävul i Sverige