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Kommentar zu Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich von JDavis

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Jeder einzelne Bürger der Bundesrepublik ist aufgerufen, sich jedes einzelne Gesetz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Ländergesetze sehr genau anzuschauen, um selbst festzustellen, welches dieser Gesetze längst den vernichtenden Stempel “Gesetz ungültig” trägt

Das Verwerfungsmonopol für Gesetze liegt ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Und das hat schon mehrfach klargestellt, daß das Bestehen der Steuerpflicht durch das Grundgesetz vorausgesetzt wird und somit kein Eingriff in das Eigentum vorliegt.


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