und wenn ihr doch so super gut über alles bescheid wisst, dann könnt ihr mir sicher die frage beantworten warum es in deutschland nie zu einer menschenrechtsklage kommt, die in deutschland auch ausgefochten wird, sondern immer an den europäischen gerichtshof weiter gegeben wird?
Es gibt jeden Tag zahlreiche Gerichtsverfahren, in denen irgendjemand gegen den deutschen Staat klagt. Und zwar vor deutschen Zivil- und Verwaltungsgerichten. Nur bekommen manche Bürger davon nichts mit, weil nicht viele dieser Urteil in den Nachrichten thematisiert werden.
Es wird nichts an internationale Gerichte (in diesem Fall schon gar nicht an den Europäischen Gerichtshof, das ist wieder eine ganz andere Baustelle) weitergegeben, sondern bestimmte internationale Gerichte können gegen Entscheidungen deutscher Gerichte angerufen werden, weil der deutsche Staat sich – wie viele andere souveräne Staaten auch – durch freiwillige Ratifikation entsprechender Abkommen deren Gerichtsbarkeit unterworfen hat.
In diesem Fall war es nochmal etwas anders: Ein italienisches Gericht hat einen Schadenersatzanspruch von Privatpersonen gegen die Bundesrepublik bejaht. Dagegen ist die Bundesrepublik vorgegangen und sie hat das – für die Fachwelt nicht sehr überraschende – Urteil erstritten, daß Deutschland nicht vor italienischen Gerichte verklagt werden kann. Dieses Prinzip nennt sich Staatenimmunität und das Urteil beweist einmal mehr, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist.
Hätten die Kläger form- und fristgerecht vor einem deutschen Gericht Klage erhoben, wären sie damit möglicherweise durchgedrungen, da die Bundesrepublik unzweifelhaft mit dem Deutschen Reich identisch und damit für den Handlungen haftbar ist.