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Kommentar zu US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik von JDavis

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<blockquote>warum kann nicht einfach nachgefragt werden und das definitiv ob das GG als Verfassung rechtlich ratifiziert ist</blockquote> Wer kann soetwas denn definitiv beurteilen? <blockquote>am besten als rechtsverbindliche Aussage durch den derzeitigen Bundestag öffentlich bestätigen lassen</blockquote> Der Bundestag trifft keine Aussagen über das Recht, sondern er erschafft Recht. <blockquote>Dann wäre das Thema entweder beendet</blockquote> Das Thema ist gar nicht eröffnet. Zumindest nicht unter Menschen mit zumindest rudimentärer juristischer oder politischer Bildung. <blockquote>warum nicht direkte Anfrage als Bürgerbegehren</blockquote> Es gibt keine Bürgerbegehren auf Bundesebene. Ggf. könnte man den Petitionsausschuß damit behelligen, der dürfte wenigstens schon ein Standardschreiben zu der Thematik haben.

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